Nachrichtenarchiv

  • Bundesregierung verpasst Chance, tausende vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung aus Kohlekraftwerken zu verhindern

    “Angesichts einer globalen Pandemie, die die Gesundheitssysteme überlastet, ist die politische Nachlässigkeit in diesem Bereich nicht tragbar.”

  • Schlechte Aussichten für Braunkohlebetreiber: EU-Kommission stellt Entschädigungszahlungen in Frage

    „Die Kommission hat unsere Zweifel bestätigt – eine erste Untersuchung der Braunkohle-Entschädigungen wirft für die Zahlungen an RWE und LEAG mehr Fragen auf als sie Antworten liefert.“

  • Braunkohlekraftwerk

    Anlass zur Sorge für Braunkohlebetreibende: Kommission sieht Nachholbedarf und eröffnet formales Prüfverfahren

    Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Einleitung eines Prüfverfahrens der Entschädigungssummen für Braunkohlebetreibende angekündigt.

  • Kohlekraftwerk RWE

    RWE verklagt Niederlande wegen der Kohlestilllegung bis 2030: Jurist*innen fordern Ausstieg aus dem Energie-Charta-Vertrag

    Der deutsche Kohlekonzern RWE hat gegen die Niederlande eine Schiedsgerichtsklage eingereicht und fordert Entschädigungen.

  • Bergbau

    Bergrechtsreform: Goldener Handschlag für Tagebaubetreiber

    Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesberggesetz sichern sich die Kohlebetreiber längere Genehmigungen für ihre Tagebaue und damit möglicherweise weitere Entschädigungsansprüche an die öffentliche Hand.

  • Umweltverschmutzung

    Geplante Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke widersprechen europäischem Recht

    Die Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke, die am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages sein werden, verstoßen gegen EU-Recht.

  • Wald mit Schnee

    Verfrühte Zustimmung zum Braunkohlevertrag nicht zu rechtfertigen – Jurist*innen mit Kritik am Bundeskabinett

    Bundeskabinett mit Zustimmung zum Braunkohlevertrag, obwohl die beihilferechtliche Genehmigung der EU noch aussteht und wesentliche Fragen offen sind. Jetzt muss der Bundestag handeln.

  • Wald Schnee Einbahnstraße

    ClientEarth schließt sich ebenfalls dem Kampf gegen Datteln IV an

    Die Umweltjuristinnen von ClientEarth setzen sich im Mammut-Verfahren gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV für die Anwohner*innen ein. Sie geben sich nach der Inbetriebnahme des Steinkohleblocks und dem verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz im August nicht geschlagen, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel.

  • Schornsteine von Kraftwerken

    Bundesregierung entscheidet gegen Gesundheit und Umwelt: Jurist*innen fordern erneut strengere Schadstoffbegrenzung

    Die Regierung entscheidet erneut gegen Gesundheit und Umwelt und für Kohleraftwerksbetreiber: die vom Kabinett beschlossene Verordnung billigt das Risiko von tausenden Todes-, Krankheitsfällen und Umweltverschmutzung.

  • Kohlekraftwerk vor Feldern

    Jurist*innen kritisieren grünes Licht der EU zu den Steinkohleausschreibungen und fordern Transparenz bei der Braunkohle

    Laut der EU sind die Steinkohleausschreibungen mit dem #Beihilferecht vereinbar. Damit erhalten auch Kraftwerke, deren Regellaufzeit überschritten ist, Entschädigungen für ihre hinausgezögerte Stilllegung.

  • Bäume im Harz

    Die Sprengkraft des Beihilferechts: Noch könnte die EU-Kommission illegale Zahlungen im Kohleausstieg verhindern

    Während sich die Europäische Kommission auf die Entscheidung über den Kohleausgleich vorbereitet, teilen wir unsere rechtliche Sicht auf die deutsche Position.

  • Schornsteine in Heilbronn

    Eingabe zu Steinkohle-Ausschreibungen: Zu viel Geld und zu lange am Netz

    Eine entschädigungslose Stilllegung müsste aber aus wirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht schon jetzt für Anlagen, die ihre Lebenszeit überschritten haben, vorgesehen sein – so die Jurist*innen.

  • Der Kohleausstieg könnte wegen Schlupflöchern noch teurer werden

    ClientEarth-Jurist*innen warnen, dass Ansprüche aus dem Energie Charta Vertrag trotz des Rechtsmittelverzichts im Braunkohlevertrag eingeklagt werden könnten.

  • ClientEarth-Juristin mit Kritik am Kohlevertrag als Sachverständige im Bundestag

    Deutlich wird in der Stellungnahme von ClientEarth, dass der Vertrag nicht im Einklang mit dem kürzlich verabschiedeten Kohlegesetz steht und dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip widerspricht.

  • Emissionen aus Kohlekraftwerk

    Kohle: BMU gewährt nächsten Freifahrtschein für Betreiber

    In einer Stellungnahme kritisiert ClientEarth den Entwurf des BMU für neue Grenzwerte. Die Regierung mache sich erneut zum verlängerten Arm der Kohle-Lobby.

  • Analyse: Vertrauensschutz für Braunkohlebetreiber und Ungewissheiten zu Lasten der Umwelt

    Die rechtliche Analyse von ClientEarth zeigt einige Fallstricke in den Verträgen auf, insbesondere dahingehend, dass ein Vorziehen des Kohleausstiegspfads an weitere Voraussetzungen geknüpft wird.

  • Bundesregierung torpediert strengere Schadstoffbegrenzung für Kohlekraftwerke

    Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung könnte tausende Todes- und Krankheitsfälle mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke verhindern.

  • Eilantrag zum Kohleausstieg geht in die nächste Runde: Bundesregierung hat Grundlagenarbeit zur Ermittlung der Entschädigungshöhe noch nicht abgeschlossen

    Das BMWi will seine Absprachen mit RWE und LEAG weiterhin nicht offenlegen – daher gehen ClientEarth und FragDenStaat nun in die nächste Instanz vors Oberverwaltungsgericht, bevor es zu spät ist.

  • Absprachen mit Kohlelobby: Jurist*innen fordern Transparenz per Eilverfahren

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält wichtige Dokumente zu Absprachen im Zuge des Kohleausstiegs weiter unter Verschluss. Dagegen ziehen die Organisationen ClientEarth und FragDenStaat nun in einem Eilverfahren vor Gericht.

  • Wunschkonzert Kohleausstieg: Kabinett segnet Verträge mit Kohlelobby ab

    “Die Veröffentlichung dieser Verträge hätte auch darüber Aufschluss geben müssen – aber wir wissen nicht viel mehr als vorher.”

  • Verregneter Reichstag Berlin, Deutschlandflagge

    Braunkohle-Ausstieg: Bundesregierung macht sich erpressbar

    Neue Rechtsgutachten zeigen, dass Braunkohleunternehmen durch die öffentlichen Verträge mit der Bundesregierung dringend notwendige Klimapolitik in den kommenden Jahren erschweren, wenn nicht sogar verhindern können.

  • construction of the gas pipeline

    Gericht winkt Gaspipeline EUGAL durch: Klimaschutz wird ignoriert

    Malte Heynen wollte den Bau der EUGAL-Gaspipeline gestern vor Gericht für den Klimaschutz zu stoppen. Das OVG Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab.

  • Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

    ClientEarth warnt in einem Brief an die Bundesregierung vor geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG und fordert eine Stellungnahme.

  • tagebau

    Klimapolitischer Fehlschlag mit vielen rechtlichen Fragezeichen: Stellungnahme zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

    In ihrer offiziellen Stellungnahme an das BMWi, äußern die Jurist*innen von ClientEarth Bedenken, dass das Kohleausstiegsgesetz der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird.