Nachrichtenarchiv

  • construction of the gas pipeline

    Gericht winkt Gaspipeline EUGAL durch: Klimaschutz wird ignoriert

    Malte Heynen wollte den Bau der EUGAL-Gaspipeline gestern vor Gericht für den Klimaschutz zu stoppen. Das OVG Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab.

  • Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

    ClientEarth warnt in einem Brief an die Bundesregierung vor geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG und fordert eine Stellungnahme.

  • tagebau

    Klimapolitischer Fehlschlag mit vielen rechtlichen Fragezeichen: Stellungnahme zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

    In ihrer offiziellen Stellungnahme an das BMWi, äußern die Jurist*innen von ClientEarth Bedenken, dass das Kohleausstiegsgesetz der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird.

  • Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg: Rechtlich fragwürdig, kurzsichtig und ein klimapolitischer Flop

    Die Bundesregierung hat heute Details zum geplanten Kohleausstieg veröffentlicht. Die Jurist*innen von ClientEarth – Anwälte der Erde sind von den Inhalten schockiert und verurteilen die Pläne aufs Schärfste.

  • Schornsteine in Heilbronn

    Hohe Entschädigungen für RWE juristisch zweifelhaft – ClientEarth reagiert auf Leak

    Ein Leak der aktuellen Verhandlungen zeigt: RWE könnte für den Kohleausstieg 2 Milliarden Euro Entschädigung von der Bundesregierung bekommen. Jurist*innen bezweifeln, dass eine solche Summe rechtlich erlaubt wäre.

  • “Politik wie aus einem Paralleluniversum” – Reaktion von ClientEarth auf den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes

    „Diejenigen, die das Gesetz entworfen haben, scheinen in einem Paralleluniversum zu leben, in welchem Kohle immer noch profitabel ist, in dem Menschen nicht wegen des Abbaus von Kohle aus ihren Häusern vertrieben werden und die Klimakatastrophe um uns herum nicht bereits in vollem Gange ist,” so Prof. Dr. Hermann Ott.

  • european investment bank

    Juristen warnen: Deutschlands Blockade einer emissionsarmen Finanzierungspolitik der EIB rechtswidrig

    Die Jurist*innen von ClientEarth haben eine klare Warnung ausgesprochen: Deutschlands Stimme für eine Finanzierungspolitik der EIB, die die Förderung fossiler Brennstoffe ermöglicht, würde gegen die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands verstoßen.

  • #AkteKeyenberg – Tagebau-Anwohner*innen wollen mit Hilfe des Gesetzes ihre Dörfer retten

    Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – aber trotzdem müssen die Dorfbewohner*innen nahe des Tagebaus Garzweiler II weiter um ihr Zuhause bangen. Doch sie wehren sich, und sind bereit, notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

  • Kraftwerksbetreiber sollten nicht auf Entschädigungen hoffen: Neues Rechtsgutachten zum Kohleausstieg

    Dürfen Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke finanziell entschädigt werden? Ein Rechtsgutachten der Jurist*innen von ClientEarth kommt nun zu dem Ergebnis: Mit großen Kompensationen sollten Kraftwerksbetreiber beim Kohleausstieg lieber nicht rechnen.

  • moat at hambach forest

    ClientEarth fordert Untersuchung gegen RWE wegen potentieller Marktmanipulation

    Experten vermuten, dass RWE den Rodungsstopp im Hambacher Forst überbewertet hat. ClientEarth fordert nun eine Untersuchung dieser Marktmanipulationsvorwürfe durch die BaFin.

  • welzow coal machinery

    Trotz Bergbau-Vereinbarung drohen Milliardenkosten für Brandenburger*innen

    Expert*innen schätzen die Kosten für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebauareale auf 3 bis 10 Milliarden Euro. Fordert das Bergamt keine ausreichenden Sicherheitszahlungen vom Betreiber, könnten die Steuerzahler*innen auf der Summe sitzen bleiben. BUND Brandenburg und ClientEarth beantragen daher: LEAG muss zahlen.

  • On top of the german Bundestag building

    Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken voraussichtlich rechtswidrig

    Nach dem neuesten Sandbag-Bericht wird die deutsche Kohleindustrie in den kommenden Jahren horrende Verluste einfahren – mit Folgen für die geplanten Kompensationszahlungen. Die Jurist*innen von ClientEarth stufen eine Entschädigung für Kraftwerksbetreiber als unrechtmäßig ein. 

  • string lights hanging in green environment

    Startschuss für Deutschland

    Aufregende Zeiten für ClientEarth: Zur Eröffnung des Büros in Berlin kamen Freunde und Kolleg*innen aus der deutschen und internationalen Nachhaltigkeitsszene um gemeinsam mit uns anzustoßen.

  • protest at Turow mine

    Dicke Luft im Dreiländereck

    Die Betreibergesellschaft PGE plant eine Erweiterung eines polnischen Tagebaus. Anwohner und ClientEarth wehren sich gegen die Pläne.

  • Mölsheim, Germany

    Grüne legen Kohleausstiegsgesetz vor: Bundesregierung muss jetzt ebenfalls handeln

    ClientEarth und Greenpeace haben bereits gezeigt, wie ein Kohleausstieg rechtlich gestaltet werden kann. Nun zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach und legt einen eigenen Entwurf vor.

  • Image shows trees on a mountainside

    ClientEarth und Greenpeace liefern Blaupause für Kohleausstiegsgesetz

    Die Umweltorganisationen ClientEarth und Greenpeace stellten gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Roda Verheyen ihren Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vor.

  • cooling tower orange light

    ClientEarth warnt EU-Behörden vor Verzögerungen bei 1,6 Mrd. Euro teurer CO2-Einsparmaßnahme Deutschlands

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat es bisher nicht geschafft, das 1,6 Millarden Euro teure CO2-Einsparungsprojekt der Braunkohlenreserve zu rechtfertigen.

  • Experten empfehlen ein Kohleausstiegsgesetz um rechtliches Durcheinander zu verhindern

    “Ein juristisches Kuddelmuddel können wir uns bei diesem extrem wichtigen Thema nicht leisten.”

  • Bonn und Köln müssen Dieselfahrverbote einführen – Verwaltungsgericht

    Die Gerichte entscheiden konsequent für das Recht auf Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, wie es das EU-Recht auch erfordert.

  • Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

    Dem Gerichtsbeschluss zufolge hat die Stadt bis Ende August Zeit, den Luftreinhalteplan anzupassen und ein Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge auszusprechen.

  • Bundesumweltministerin Schulze fordert Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte ihre Forderung, wonach Autohersteller für die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos aufkommen sollen. Dadurch sollen Schadstoffbelastungen gesenkt und die Luftqualität gesteigert werden.

  • Stuttgarter Dieseleinschränkungen genügen Gericht nicht

    Der anhaltende Druck der Gerichte hat Stuttgart nun dazu veranlasst, zum Beginn des Jahres 2019 ein stadtweites Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Die Stadt weigerte sich jedoch, das Fahrverbot auch für Anwohner geltend zu machen, oder den Zugang für alle Dieselfahrzeuge mit Ausnahme der neuesten Modelle einzuschränken.

  • Saubere Luft in Europa – eine Momentaufnahme

    ClientEarth ging in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen aufgrund der unzulässigen Luftverschmutzung gegen Behörden in zahlreichen europäischen Ländern vor.