Nachrichtenarchiv

  • ClientEarth-Juristin mit Kritik am Kohlevertrag als Sachverständige im Bundestag

    Deutlich wird in der Stellungnahme von ClientEarth, dass der Vertrag nicht im Einklang mit dem kürzlich verabschiedeten Kohlegesetz steht und dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip widerspricht.

  • Emissionen aus Kohlekraftwerk

    Kohle: BMU gewährt nächsten Freifahrtschein für Betreiber

    In einer Stellungnahme kritisiert ClientEarth den Entwurf des BMU für neue Grenzwerte. Die Regierung mache sich erneut zum verlängerten Arm der Kohle-Lobby.

  • Analyse: Vertrauensschutz für Braunkohlebetreiber und Ungewissheiten zu Lasten der Umwelt

    Die rechtliche Analyse von ClientEarth zeigt einige Fallstricke in den Verträgen auf, insbesondere dahingehend, dass ein Vorziehen des Kohleausstiegspfads an weitere Voraussetzungen geknüpft wird.

  • Bundesregierung torpediert strengere Schadstoffbegrenzung für Kohlekraftwerke

    Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung könnte tausende Todes- und Krankheitsfälle mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke verhindern.

  • Eilantrag zum Kohleausstieg geht in die nächste Runde: Bundesregierung hat Grundlagenarbeit zur Ermittlung der Entschädigungshöhe noch nicht abgeschlossen

    Das BMWi will seine Absprachen mit RWE und LEAG weiterhin nicht offenlegen – daher gehen ClientEarth und FragDenStaat nun in die nächste Instanz vors Oberverwaltungsgericht, bevor es zu spät ist.

  • Absprachen mit Kohlelobby: Jurist*innen fordern Transparenz per Eilverfahren

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält wichtige Dokumente zu Absprachen im Zuge des Kohleausstiegs weiter unter Verschluss. Dagegen ziehen die Organisationen ClientEarth und FragDenStaat nun in einem Eilverfahren vor Gericht.

  • Wunschkonzert Kohleausstieg: Kabinett segnet Verträge mit Kohlelobby ab

    “Die Veröffentlichung dieser Verträge hätte auch darüber Aufschluss geben müssen – aber wir wissen nicht viel mehr als vorher.”

  • Verregneter Reichstag Berlin, Deutschlandflagge

    Braunkohle-Ausstieg: Bundesregierung macht sich erpressbar

    Neue Rechtsgutachten zeigen, dass Braunkohleunternehmen durch die öffentlichen Verträge mit der Bundesregierung dringend notwendige Klimapolitik in den kommenden Jahren erschweren, wenn nicht sogar verhindern können.

  • construction of the gas pipeline

    Gericht winkt Gaspipeline EUGAL durch: Klimaschutz wird ignoriert

    Malte Heynen wollte den Bau der EUGAL-Gaspipeline gestern vor Gericht für den Klimaschutz zu stoppen. Das OVG Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab.

  • Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

    ClientEarth warnt in einem Brief an die Bundesregierung vor geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG und fordert eine Stellungnahme.

  • tagebau

    Klimapolitischer Fehlschlag mit vielen rechtlichen Fragezeichen: Stellungnahme zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

    In ihrer offiziellen Stellungnahme an das BMWi, äußern die Jurist*innen von ClientEarth Bedenken, dass das Kohleausstiegsgesetz der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird.

  • Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg: Rechtlich fragwürdig, kurzsichtig und ein klimapolitischer Flop

    Die Bundesregierung hat heute Details zum geplanten Kohleausstieg veröffentlicht. Die Jurist*innen von ClientEarth – Anwälte der Erde sind von den Inhalten schockiert und verurteilen die Pläne aufs Schärfste.

  • Schornsteine in Heilbronn

    Hohe Entschädigungen für RWE juristisch zweifelhaft – ClientEarth reagiert auf Leak

    Ein Leak der aktuellen Verhandlungen zeigt: RWE könnte für den Kohleausstieg 2 Milliarden Euro Entschädigung von der Bundesregierung bekommen. Jurist*innen bezweifeln, dass eine solche Summe rechtlich erlaubt wäre.

  • “Politik wie aus einem Paralleluniversum” – Reaktion von ClientEarth auf den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes

    „Diejenigen, die das Gesetz entworfen haben, scheinen in einem Paralleluniversum zu leben, in welchem Kohle immer noch profitabel ist, in dem Menschen nicht wegen des Abbaus von Kohle aus ihren Häusern vertrieben werden und die Klimakatastrophe um uns herum nicht bereits in vollem Gange ist,” so Prof. Dr. Hermann Ott.

  • european investment bank

    Juristen warnen: Deutschlands Blockade einer emissionsarmen Finanzierungspolitik der EIB rechtswidrig

    Die Jurist*innen von ClientEarth haben eine klare Warnung ausgesprochen: Deutschlands Stimme für eine Finanzierungspolitik der EIB, die die Förderung fossiler Brennstoffe ermöglicht, würde gegen die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands verstoßen.

  • #AkteKeyenberg – Tagebau-Anwohner*innen wollen mit Hilfe des Gesetzes ihre Dörfer retten

    Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – aber trotzdem müssen die Dorfbewohner*innen nahe des Tagebaus Garzweiler II weiter um ihr Zuhause bangen. Doch sie wehren sich, und sind bereit, notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

  • Kraftwerksbetreiber sollten nicht auf Entschädigungen hoffen: Neues Rechtsgutachten zum Kohleausstieg

    Dürfen Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke finanziell entschädigt werden? Ein Rechtsgutachten der Jurist*innen von ClientEarth kommt nun zu dem Ergebnis: Mit großen Kompensationen sollten Kraftwerksbetreiber beim Kohleausstieg lieber nicht rechnen.

  • moat at hambach forest

    ClientEarth fordert Untersuchung gegen RWE wegen potentieller Marktmanipulation

    Experten vermuten, dass RWE den Rodungsstopp im Hambacher Forst überbewertet hat. ClientEarth fordert nun eine Untersuchung dieser Marktmanipulationsvorwürfe durch die BaFin.

  • welzow coal machinery

    Trotz Bergbau-Vereinbarung drohen Milliardenkosten für Brandenburger*innen

    Expert*innen schätzen die Kosten für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebauareale auf 3 bis 10 Milliarden Euro. Fordert das Bergamt keine ausreichenden Sicherheitszahlungen vom Betreiber, könnten die Steuerzahler*innen auf der Summe sitzen bleiben. BUND Brandenburg und ClientEarth beantragen daher: LEAG muss zahlen.

  • On top of the german Bundestag building

    Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken voraussichtlich rechtswidrig

    Nach dem neuesten Sandbag-Bericht wird die deutsche Kohleindustrie in den kommenden Jahren horrende Verluste einfahren – mit Folgen für die geplanten Kompensationszahlungen. Die Jurist*innen von ClientEarth stufen eine Entschädigung für Kraftwerksbetreiber als unrechtmäßig ein. 

  • string lights hanging in green environment

    Startschuss für Deutschland

    Aufregende Zeiten für ClientEarth: Zur Eröffnung des Büros in Berlin kamen Freunde und Kolleg*innen aus der deutschen und internationalen Nachhaltigkeitsszene um gemeinsam mit uns anzustoßen.

  • protest at Turow mine

    Dicke Luft im Dreiländereck

    Die Betreibergesellschaft PGE plant eine Erweiterung eines polnischen Tagebaus. Anwohner und ClientEarth wehren sich gegen die Pläne.

  • Mölsheim, Germany

    Grüne legen Kohleausstiegsgesetz vor: Bundesregierung muss jetzt ebenfalls handeln

    ClientEarth und Greenpeace haben bereits gezeigt, wie ein Kohleausstieg rechtlich gestaltet werden kann. Nun zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach und legt einen eigenen Entwurf vor.

  • Image shows trees on a mountainside

    ClientEarth und Greenpeace liefern Blaupause für Kohleausstiegsgesetz

    Die Umweltorganisationen ClientEarth und Greenpeace stellten gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Roda Verheyen ihren Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vor.