Stuttgarter Dieseleinschränkungen genügen Gericht nicht

Der anhaltende Druck der Gerichte hat Stuttgart nun dazu veranlasst, zum Beginn des Jahres 2019 ein stadtweites Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Die Stadt weigerte sich jedoch, das Fahrverbot auch für Anwohner geltend zu machen, oder den Zugang für alle Dieselfahrzeuge mit Ausnahme der neuesten Modelle einzuschränken.

ClientEarth und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klage ursprünglich wegen unzulässiger Stickstoffdioxidwerten eingereicht hatten, bezeichneten den Aktionsplan als ein Schritt in die richtige Richtung, kritisierten das Land Baden-Württemberg jedoch für die Missachtung des Gerichtsurteils.

Demnach komme die Verzögerung des Fahrverbots für Euro-5-Diesel (dazu zählen Modelle die zwischen September 2009 und September 2015 verkauft wurden) dem vom Stuttgarter Verwaltungsgericht gefällten Urteil nicht nach.

ClientEarth Jurist Ugo Taddei kommentiert: „Ein stadtweites Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis hin zu Euro-5-Modellen in der Heimat der deutschen Dieselautos sendet eine klare Botschaft an Deutschland und ganz Europa. Doch dieser vage Plan ‘einfach mal zu schauen, wie es so läuft’ bevor ein Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge erfolgt, ist eine Schlamperei.

Das Gericht hat klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass sich die Stuttgarter Behörden ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht einfach entziehen können, sondern Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte ergreifen müssen. Dieser Vorschlag scheint den Ansprüchen des Gerichts noch immer nicht gerecht zu werden, daher rechnen wir mit der Verhängung einer Geldbuße. Unser Kampf für saubere Luft hört erst dann auf, wenn wir angemessene und ehrgeizige Versprechen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung erhalten.”

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Letztendlich entscheiden Daimler, Porsche und Bosch über die Luftqualitätspolitik in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg nimmt genau wie Bayern ernsthafte Gesundheitsprobleme, verursacht durch verschmutzte Luft, auf die leichte Schulter und missachtet damit die Rechtsstaatlichkeit. Wir werden auch weiterhin zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gericht Druck ausüben. Viel zu lange haben sie schon unter der rechtswidrigen Luftverschmutzung leiden müssen.”

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Max Boettinger

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