Schlechte Aussichten für Braunkohlebetreiber: EU-Kommission stellt Entschädigungszahlungen in Frage

Angesichts der gestern veröffentlichten Begründung der EU-Kommission zum anstehenden Prüfverfahren ist zunehmend unsicher, ob das Milliarden Euro schwere Entschädigungspaket für die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG Bestand haben wird.

Die Expert*innen der Generaldirektion Wettbewerb äußerten erhebliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage der Zahlungen. Sie wiesen in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Annahmen der Bundesregierung für die Entschädigungszahlungen zur prognostizierten Laufzeit und Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke nicht mit der Realität auf dem Energiemarkt und in der Klimapolitik übereinstimmen.

Die Veröffentlichung kommt pünktlich zu den Hauptversammlungen großer Energieunternehmen und wird bei den Investoren Fragen aufwerfen. Ihnen wurde versichert, dass die Entschädigungen genehmigungsfähig seien.

Juliette Delarue, Juristin von ClientEarth sagt: „Die Kommission hat unsere Zweifel bestätigt – eine erste Untersuchung der Braunkohle-Entschädigungen wirft für die Zahlungen an RWE und LEAG mehr Fragen auf als sie Antworten liefert.“

„Die Kohleindustrie fährt Verluste ein. Die Vorstellung, dass den Betreibern durch das Stilllegen von Kohlekraftwerken in den nächsten zwei Jahrzehnten Milliarden an Gewinnen entgehen würden, hat für Verwirrung gesorgt. Es scheint, dass die Kommission dem zustimmt. Sie hat Zweifel an den von der deutschen Regierung vorgelegten Berechnungen vorgelegt.“

Es bleibt weiterhin unklar, welchen Anteil die Rekultivierungskosten für Tagebaue an den Entschädigungszahlungen ausmachen. Diese Informationen wurden der Kommission nicht zur Verfügung gestellt, und selbst die von der Bundesregierung beauftragten Berater konnten aufgrund fehlender Informationen seitens der Betreiber keine Schlussfolgerungen ziehen. Eigentlich müssen die Betreiber Vorsorge tragen für die Rekultivierungskosten. Durch die aktuelle Regelung wird aber ein Teil dieser Kosten aus öffentlicher Hand finanziert.

Delarue weiter: „Wenn die EU-Kommission diese hohen Subventionen ablehnt, wäre das ein entscheidender Zeitpunkt, den viel zu späten Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland anzupassen. Bereits jetzt nehmen andere Länder das deutsche Enddatum zum Anlass, klimapolitisch nicht ausreichende Kohleausstiegsbeschlüsse weit nach 2030 anzukündigen.“

„So würde auch direkt verhindert, dass ein so großer Anteil an Steuergeldern an fossile Unternehmen geht, statt in Investitionen für eine lebenswerte Zukunft aufzubauen.“

Das aktuelle Kohlegesetz steht immer mehr in Frage. So hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze in dieser Woche verkündet, dass vermutlich im Jahr 2030 in Deutschland keine Kohle mehr verstromt werden würde.

Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft eine einmonatige Frist zur Konsultation. Eine Entscheidung folgt spätestens innerhalb von 18 Monaten.

ENDS

Hinweise an die Redaktion

ClientEarth hat mehrere Berichte über die Rechtmäßigkeit der Beihilferegelungen rund um den deutschen Kohleausstieg veröffentlicht – sowohl für Steinkohle als auch für Braunkohle.

Siehe:

ClientEarth hat im Sommer 2020 außerdem ein Eilverfahren geführt, um die Offenlegung der tatsächlichen Verwendung der Entschädigungssummen zu erzwingen.

Der deutsche Energieriese RWE hat zuletzt die Niederlande wegen ihrer Versuche verklagt, ein angemessenes Klimaschutzziel umzusetzen.

Über ClientEarth

ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die das Recht nutzt, um Menschen und den Planeten zu schützen. Das Team besteht aus internationalen Anwält*innen, die sich mit praktischen Lösungsansätzen den größten Umweltherausforderungen in der Welt stellen. ClientEarth bekämpft den Klimawandel, schützt die Ozeane sowie die Tierwelt, stärkt den Waldschutz, macht Energieversorgung umweltfreundlicher, die Wirtschaft verantwortungsbewusster und drängt auf Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Organisation versteht dabei das Recht als Instrument für positive Veränderungen. ClientEarth arbeitet von den Büros in Europa, Asien und den USA aus an Gesetzen in unterschiedlichen Stadien, von der Entstehung bis hin zur Umsetzung. Werden diese Gesetze nicht eingehalten, zieht die Organisation auch vor Gericht, um sie durchzusetzen.

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