Saubere Luft in Europa – eine Momentaufnahme

ClientEarth ging in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen aufgrund der unzulässigen Luftverschmutzung gegen Behörden in zahlreichen europäischen Ländern vor.

In Deutschland arbeitete ClientEarth mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen. Im Jahr 2015 reichten sie 10 Klagen gegen regionale Behörden ein. Der Grund waren die gefährlich hohen Stickstoffdioxidwerte in der Luft.
Per Gerichtsurteil waren die Städte Düsseldorf, München und Stuttgart dazu verpflichtet, Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge einzuführen. Die Städte legten Widerspruch ein. Demnach hätten sie nicht die Befugnis, Verkehrseinschränkungen auszusprechen. Dieselfahrzeuge tragen allerdings wesentlich zu den unzulässig hohen Stickstoffdioxidwerten bei.

Am 27. Februar diesen Jahres urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Städte dazu verpflichtet sind, zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sofortige Fahrverbote auszusprechen.Das Urteil veranlasste ClientEarth und die DUH seit März 2018 gerichtlich gegen 11 weitere deutsche Städte vorzugehen.

In Belgien arbeitete ClientEarth mit fünf Brüsseler Einwohnern zusammen, um aufgrund der widerrechtlichen Luftverschmutzung gegen die regionale Regierung vorzugehen. ClientEarth machte dabei die schockierende Entdeckung, dass die Messstationen an zwei Brüsseler Hauptverkehrsstraßen zwischen 2008 und 2014 ausgeschaltet waren.

Daher reichte ClientEarth im September 2016 Klage gegen die Brüsseler Regierung ein. Trotz der ausgeschalteten Messstationen weigert sich die Brüsseler Regierung noch immer wegen einer Formsache, die Ergebnisse zu nutzen.

Im Dezember 2017 holte der Richter den Rat des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein und hielt dabei fest, dass der Luftreinhalteplan der Brüsseler Regierung einen Verstoß gegen die EU-Luftqualitätsrichtlinie darstellt.

ClientEarth arbeitete im Februar 2017 mit der italienischen Umweltschutzgruppe Cittadini Per l’Aria zusammen, um regionale Behörden in der Lombardei für die unzulässige Luftverschmutzung in der Region zur Verantwortung zu ziehen. Das Rechtsverfahren übte so viel Druck auf die regionale Regierung aus, dass sie im April 2017 versicherte, ihren Luftreinhalteplan auf den neuesten Stand zu bringen und verbesserte Maßnahmen zur Eindämmung der Luftverschmutzung zu ergreifen.

In einem Schreiben an die Behörden der Region Latium, setzen ClientEarth und Greenpeace Italien im Februar 2018 unter Androhung einer Klage eine Frist von 60 Tagen für einen neuen Luftreinhalteplan fest. Die italienische Region Latium weist besonders hohe Luftverschmutzungswerte auf. Eine Woche später verkündete der Bürgermeister Roms, Dieselfahrzeuge ab 2024 in der Stadt zu verbieten zu wollen. Im Mai unternahm die Regionalregierung Latium erste Schritte zur Einführung eines neuen Luftreinhalteplans, ohne dass ClientEarth und Greenpeace Klage erheben mussten.

In Frankreich ordnete der Staatsrat die Regierung dazu an, innerhalb von neun Monaten einen Luftqualitätsplan aufzustellen, der bei der Verbesserung der Luftqualität in 16 Regionen mit bislang unzulässig hohen Werten helfen soll. Der Beschluss folgte einer Klage, die von Les Amis de la Terre mit der Unterstützung von ClientEarth eingereicht worden war.

Auch in der Tschechischen Republik verzeichnete ClientEarth in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern große Erfolge in Gerichtsverfahren gegen das Tschechische Umweltministerium. 2018 erklärten die Gerichte die Luftreinhaltepläne für die Städte  Brünn und Prag für unzureichend.
Ähnliche Gerichtsverfahren wurden ebenfalls von ClientEarth und Einwohnern im Juni 2017 gegen die Slowakei geführt. Der bisherige Plan für Bratislava ist nicht konform mit der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Die Gerichtsverhandlung steht in diesem Fall noch aus.

In Bulgarien wurde es den Einwohnern Sofias jedoch verwehrt, die Schwachstellen des aktuellen Luftreinhalteplans der Stadt zu diskutieren, was einen Rückschlag für den Kampf um saubere Luft bedeutet. Die bulgarischen Gerichte verweigerten den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, die von der Stadt Sofia getroffenen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung anzufechten. Damit weigerten sich die bulgarischen Gerichte, den rechtlichen Grundsätzen, verbindlichen EU-Vorschriften und dem bewährten Präzedenzrecht des EuGHs und nationaler Gerichte, Folge zu leisten und Bürgerinnen und Bürgern sowie NGOs zu gewähren, ihr Recht auf saubere Luft vor Gericht einzuklagen.

In Polen unterstütze ClientEarth im Jahr 2015 einen Touristen bei der Klage gegen die beliebte Kurstadt Zakopane, da sie trotz unzulässig hoher Luftverschmutzungswerte, eine Umweltgebühr für Besucher erhebt. Polnische Gerichte entschieden im Juni 2017, dass Touristen die Gebühr zu Unrecht gezahlt hatten und verteidigte das Urteil im Berufungsverfahren im März 2018.

In jüngster Vergangenheit konnte ClientEarth vor Gericht Erfolge in drei bedeutenden Rechtsverfahren gegen die britische Regierung verzeichnen. Den Anfang machte eine Klage im Jahr 2011. ClientEarth ging gegen die britische Regierung und ihr Versagen vor, die von der EU festgelegten Stockstoffdioxid-Richtwerte bis 2010 einzuhalten. Im April 2015 entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dass die Regierung neue Pläne zur Eindämmung der Luftverschmutzung aufstellen muss und beendete damit den fünfjährigen Rechtsstreit, den ClientEarth mit der Regierung geführt hatte.

Im Dezember 2015 veröffentlichte die Regierung ihre neuen Pläne. ClientEarth befand diese jedoch für unzureichend und sah sich gezwungen, erneut Klage gegen die Regierung einzureichen. Im November 2016 wurde die Regierung dazu angeordnet, erneut Pläne zu erstellen, um die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Luft so schnell wie möglich einzuhalten.

ClientEarth musste in diesem Jahr zum dritten Mal Klage einreichen, da die
Pläne noch immer unzureichend waren. In dieser dritten Klage befand der Richter die Pläne für rechtswidrig und verfügte die Erstellung ergänzender Pläne zur Verbesserung.

Die Ergänzungspläne werden im Verlauf der nächsten sechs Monate veröffentlicht. ClientEarth wird sie aufmerksam durchgehen, um sicherzustellen, dass endlich angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
Es ist für die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger unerlässlich, dass die Regierungen zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Luftverschmutzung die Grenzwerte überschreitet.

ClientEarth-Geschäftsführer James Thornton fasst zusammen: „Wir kämpfen für saubere Luft, da Sie diese Luft in jedem Moment einatmen. Wir werden auch weiterhin Regierungen zur Verantwortung ziehen und für die Gesundheit der Menschen eintreten.

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CC0 Public Domain/pxhere

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