Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg: Rechtlich fragwürdig, kurzsichtig und ein klimapolitischer Flop

Die Bundesregierung hat heute Details zum geplanten Kohleausstieg veröffentlicht. Die Jurist*innen von ClientEarth – Anwälte der Erde sind von den Inhalten schockiert und verurteilen die Pläne aufs Schärfste.

Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter von ClientEarth Deutschland, sagte hierzu: “Die Bundesregierung ignoriert sämtliche Warnungen. Diese Pläne für einen Kohleausstieg kommen wie aus einem Paralleluniversum, während Australien brennt und die Ozeane sich aufheizen.

“Im Jahr 2038 könnte Deutschland immer noch eine Leistung von beinahe 6 GW aus Kohle erzeugen – dabei ist ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 der einzige Weg, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden und um das Pariser Abkommen einzuhalten.

“Die Regierung hat außerdem anscheinend kein Interesse, das Zuhause der Menschen rund um den gigantischen Tagebau Garzweiler zu retten. Dessen Betreiber RWE beharrt weiterhin auf einer Erweiterung. Dagegen werden sich die Anwohner*innen nun vor Gericht wehren müssen – und die Chancen auf Erfolg stehen hierbei angesichts des fortschreitenden Klimawandels gut.

“Und als ob das noch nicht genug wäre, wurden den Energiekonzernen, die für die nächsten 18 Jahre weiter freudig Deutschland und den ganzen Planeten mit ihrer klimaschädlichen Kohle verdrecken wollen, auch noch staatliche Entschädigungssummen in Milliardenhöhe versprochen.

“Das ist nicht nur unmoralisch sondern womöglich unrechtmäßig: Die Entschädigungszahlungen sind noch keine beschlossene Sache, denn die Europäischen Kommission wird sie anhand strenger Kriterien auf verbotene Beihilfe prüfen.

“Diese Pläne der Bundesregierung sind ein absoluter Fehlschlag, ein aus juristischer Perspektive erschreckend kurzsichtiger Schachzug und eine Beleidung für all diejenigen, die die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen. Dies darf nicht der politische Fahrplan sein, der in den nächsten Monaten umgesetzt wird.

ClientEarth hat ein juristisches Gutachten und ein Statement über die Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Die gemeinnützige Umweltrechtsorganisation unterstützt auch die betroffenen Anwohner*innen rund um den Tagebau Garzweiler dabei, ihre Dörfer vor der Zerstörung zu retten.

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Foto Rabe

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