Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

Die Jurist*innen von ClientEarth haben sich heute in einem Brief an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gewandt. Sie warnen die Bundesregierung darin, dass die geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG ein rechtliches Risiko für den beschlossenen Kohleausstieg darstellen.

Die Jurist*innen reagieren auf die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen, die zeigen, dass der ostdeutsche Kohlekonzern einen zehnstelligen Betrag aus Steuergeldern erhalten könnte, ohne dass dieser seine Kraftwerke wesentlich früher als ohnehin vorgesehen vom Netz nimmt.

ClientEarth fordert die Bundesregierung dringend zu einer Stellungnahme auf, bevor das Kohleausstiegsgesetz am heutigen Tag vom Kabinett verabschiedet wird.

“Die deutschen Steuerzahler*innen sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wofür sie eigentlich aufkommen: Der Energiekonzern LEAG soll mehr als 1,7 Milliarden Euro dafür bekommen, dass er Kraftwerke schließt, die er ohnehin zu ähnlichen Zeitpunkten geschlossen hätte. <">Vergleicht man die internen Planungen des Unternehmens mit dem beschlossenen Kohleausstieg, reduziert die LEAG ihre Braunkohleförderung und -verbrennung gerade einmal um zusätzliche 1,5 Prozent. Das ist nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch juristisch gefährlich”, sagt Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des ClientEarth Deutschlandbüros.

Die Jurist*innen warnen, dass das großzügige Geschenk an die LEAG dem ausgehandelten Kohleausstieg schaden könnte. Es könnte die Anwendung wesentlicher Regelungen zum Braunkohleausstieg sogar komplett zum Kippen bringen, meint Hermann Ott: „Im schlimmsten Fall werden die vorgesehenen Zahlungen an die LEAG dazu führen, dass die Regelungen über Abschaltpfad und Entschädigungen zum Braunkohleausstieg unanwendbar bleiben. Denn die von der Bundesregierung geplanten Verträge mit den Betreibern stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Sollte diese Genehmigung wegen der jetzt bekannt gewordenen Umstände nicht kommen, fangen wir bei der Braunkohle wieder von vorne an. Der Kohleausstieg würde sich noch weiter nach hinten verschieben, die Klimaziele würden noch deutlicher verfehlt. Die Bundesregierung muss sich hierzu äußern.“

Schon vor Bekanntwerden der geplanten Zahlungen an die LEAG hatten die Jurist*innen von ClientEarth in Zweifel gezogen, ob großzügige Entschädigungen an eine wirtschaftlich strauchelnde Braunkohleindustrie im Einklang mit dem Beihilferecht stehen. Diese Überlegungen erhalten nun neue Brisanz. „Altmaiers Strategie ist es, sich einen Konsens zu erkaufen. Es ist höchst fraglich, ob die geplanten Regelungen zum Kohleausstieg, die geschenkte Milliarden zum Teil ohne erkennbare Gegenleistung enthalten, einer Prüfung nach dem EU-Beihilferecht standhalten werden. Denn mit solch einem Kohleausstiegsgesetz wird für die LEAG keinerlei Anreiz gesetzt, Kraftwerke früher zu schließen als geplant. Vielmehr vergoldet der ausgehandelte Ausstieg ihre ohnehin bestehenden Pläne. Gerade so etwas versucht das Beihilferecht zu verhindern“, so Ott weiter.

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Heiko

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