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Juristen warnen: Deutschlands Blockade einer emissionsarmen Finanzierungspolitik der EIB rechtswidrig

Während der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) sich darauf vorbereitet, über den Ausschluss von Erdgas aus seiner Kreditvergabepolitik abzustimmen, haben die Jurist*innen von ClientEarth eine klare Warnung ausgesprochen: Deutschlands Stimme für eine Finanzierungspolitik der EIB, die die Förderung fossiler Brennstoffe ermöglicht, würde gegen die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands verstoßen.

Die EIB ist die größte multilaterale Entwicklungsbank der Welt und schlug im Juli eine bahnbrechende Strategie vor, um alle Darlehen für Projekte mit fossilen Brennstoffen ab 2020 zu stoppen. Denn die EU braucht dringend eine Dekarbonisierung im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens. Der Vorschlag wurde von Klimawissenschaftler*innen und NGOs ausdrücklich begrüßt.

Die endgültige Entscheidung der Bank wird jedoch von ihrem Verwaltungsrat getroffen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Stimmrecht zusammensetzt und den Beitrag jedes Landes zur Bank widerspiegelt. Deutschland – mit einem Anteil von 16% an der Bank – drängt darauf, Gaskredite am Leben zu erhalten. Der Verwaltungsrat der EIB hat seine Entscheidung auf den 14. November verschoben.

ClientEarth hat gegen die EIB bereits wegen ihrer Biomasse-Kredite rechtliche Schritte eingeleitet und hat sich auch jetzt in einem Schreiben an den Verwaltungsrat der Bank gewandt. In diesem Brief wird erklärt, dass eine Entscheidung, weiterhin öffentliche Gelder für Erdgas bereitzustellen, eine “klare Verletzung” ihrer gesetzlichen Verpflichtungen darstellen würde. Zwischen 2013 und 2017 hat die Bank rund 10 Mrd. Euro an Darlehen für Gasprojekte bereitgestellt.

Die Umweltrechtsorganisation schrieb diese Woche auch an die zuständigen deutschen Ministerien und erinnerte diese an ihre rechtlichen Verpflichtungen – dass die Forderung, Gaskredite in der Finanzierungspolitik der EIB zu belassen auch gegen die nationalen und EU-rechtlichen Pflichten Deutschlands verstößt.

Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros von ClientEarth – Anwälte der Erde, bekräftigte: „Deutschland sollte fortschrittliche Klimaschutzmaßnahmen der EIB unterstützen und diese nicht behindern. Mit der Unterstützung fossiler Brennstoffe tut sich Finanzminister Olaf Scholz keinen Gefallen und schadet dem Ansehen Deutschlands.

„Angefangen mit dem späten Ausstieg aus der Kohleproduktion bis hin zum jüngsten Versuch, die öffentlichen Gelder für die Gasversorgung aufrecht zu erhalten, ist das grüne Image Deutschlands am Schwinden.”

Regierungen bezeichnen Gas häufig als eine “sauberere” Alternative zur Kohle und versuchen damit, ihren Einsatz bei der Energiewende zu rechtfertigen.

Ott meint hierzu: “Das Festhalten an Gas als dem kleineren von zwei Übeln ist an dieser Stelle so nicht richtig. Alle fossilen Brennstoffe sind bedeutende Treibhausgasemittenten. Eine Verlängerung ihrer Nutzung ist nicht zu rechtfertigen während die Welt darum kämpft, den Klimawandel in Schach zu halten. Die Argumente, die gegen Gas sprechen, werden immer erdrückender, wenn man den Methanverlust in der gesamten Lieferkette berücksichtigt.”

Die neue Politik der EIB würde 2020 in Kraft treten. Sollte Gas einbezogen werden, würden öffentliche Mittel verwendet werden, um Projekte mit einer Lebensdauer von 20 bis 50 Jahren zu ermöglichen.

Ott fügte hinzu: “Eine Politik, die eine kontinuierliche Kreditvergabe an Gas ermöglicht, wird mindestens eines von zwei großen Problemen mit sich bringen: Entweder wird sie die Nutzung fossiler Brennstoffe trotz der dringenden Dekarbonisierungsaufgabe, die wir vor uns haben, für Jahrzehnte festschreiben. Oder sie wird eine große Anzahl von gestrandeten Investitionen hervorbringen, wenn diese Anlagen geschlossen werden müssen, bevor sie ihr Geld wiederverdienen.

“Die EIB war in Klimafragen bisher relativ fortschrittlich, diese starke Position darf nun von den Direktoren der Mitgliedstaaten nicht im letzten Moment unterminiert werden. Es ist 2019 – die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels um uns herum werden immer sichtbarer. Ab jetzt dürfen öffentliche Gelder nicht mehr für Projekte mit fossilen Brennstoffen ausgegeben werden.”

Die EU-Mitgliedstaaten haben die EIB diese Woche zudem aufgefordert, eine verantwortungsvolle Investitionspolitik zu verfolgen – einschließlich der Abschaffung der Finanzierung fossiler Brennstoffe.

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