Experten empfehlen ein Kohleausstiegsgesetz um rechtliches Durcheinander zu verhindern

Experten für Umweltrecht haben heute der “Kohlekommission” aufgezeigt, dass der einzig saubere Weg, Kohleverstromung in Deutschland zu beenden, ein spezifisches Gesetz ist.

ClientEarth Deutschland und die unabhängige Rechtsanwälting Dr. Cornelia Ziehm haben einen Katalog von rechtlichen Optionen für einen Kohleausstieg in Deutschland zusammengestellt. Sie kommen zu dem Schluss, dass es nur einen wirksamen und logischen rechtlichen Weg gibt, die Kohleverstromung in Deutschland zu beenden: ein umfassendes neues Gesetz, dass die Stilllegung von Kraftwerken in Abhängigkeit ihres Alters oder ihrer CO2-Emissionen vorsieht.

Die Empfehlungen der Anwälte wurden an die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (auch „Kohlekommission“ genannt) verschickt.

Dr. Ziehm sagt hierzu: „Der Kohleausstieg ist durch ein parlamentarisches Gesetz festzuschreiben. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Regierung und Betreibern gewährleisten die Zielerreichung und Planungssicherheit nicht mit der notwendigen Verbindlichkeit.“

Der Leiter von ClientEarth Deutschland Prof. Dr. Hermann Ott sagt: „Der Kohleausstieg ist nicht nur von großer Bedeutung für den Schutz des Weltklimas, sondern auch für die Zukunft Deutschlands und dessen Rolle in der Welt. Es ist deshalb sehr anzuraten, den Kohleausstieg nicht nur schnell und effektiv zu planen, sondern ihn auch juristisch sauber und effizient zu gestalten. Denn ein juristisches Kuddelmuddel können wir uns bei diesem extrem wichtigen Thema nicht leisten.”

Deutschland ist bei der Produktion von Strom aus Kohle führend, mit einer Gesamtkapazität, die die anderer EU-Länder bei weitem übersteigt.

Die „Kohlekommission“ soll ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg im Februar veröffentlichen. Der Zeitpunkt hierfür wurde bereits einmal nach hinten geschoben. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Möglichkeit besteht, dass dies auf bilaterale Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Betreibern hinausläuft.

Die EU hat diese Woche eine neue Energiepolitik beschlossen, um die Kohleverstromung zu beenden. Gleichzeitig hat eine Gruppe von Investoren weltweit mit einem verwalteten Vermögen von 11,5 Milliarden $ dazu aufgerufen, die Nutzung von Kohle bis 2030 zu beenden.

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Bert Kaufmann

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