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ClientEarth warnt EU-Behörden vor Verzögerungen bei 1,6 Mrd. Euro teurer CO2-Einsparmaßnahme Deutschlands

Die Umweltjuristen von ClientEarth haben die Europäische Kommission dazu angehalten, Deutschland wegen der Missachtung gesetzlicher Fristen für die Verwendung von 1,6 Mrd. Euro auf den Prüfstand zu stellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet zu berichten, ob die 1,6 Milliarden Euro teure „Braunkohlenreserve‟ die geplanten CO2- Einsparungen erreicht.

Die „Braunkohlenreserve‟ wurde aufgelegt, um Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit hohen CO2-Emissionen zu bestimmten Terminen vom Netz zu nehmen und nach jeweils vier Jahren komplett stillzulegen.

Mehr als sechs Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie es nicht geschafft, eine Bewertung der tatsächlich erzielten CO2-Einsparungen öffentlich zu machen. Auch wurden keine zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung der geplanten Einsparungen vereinbart – trotz der gesetzlich festgelegten Pflichten, die im Rahmen der „Braunkohlenreserve“ vereinbart wurden.

Schätzungen der Bundesregierung legen nahe, dass das Programm die gesetzlich festgelegten Einsparungen von 12,5 Millionen Tonnen CO2 nicht erreicht. Dies hätte auch Auswirkungen auf das Klimaziel Deutschlands für 2020, 40% Einsparungen an Treibhausgasen zu erreichen.

Der Leiter des Büros von ClientEarth in Deutschland, Prof. Dr. Hermann Ott, sagt dazu: „Die „Braunkohlenreserve‟ ist ein recht teurer Weg, die CO2 – Emissionen zu senken – daher sollte sie zumindest ihr Ziel erreichen. Doch wir wissen nicht, ob sie das halten wird was sie verspricht, weil die Bundesregierung die vorgeschriebene Berichterstattung nicht erfüllt. 1,6 Milliarden Euro sind aber eine Menge Geld, die nicht für ein unsicheres Ergebnis ausgegeben werden sollten.“

Die Zahlungen für die Braunkohlenreserve wurden nur aufgrund eines vorgesehenen deutlichen Nutzens für die Umwelt von der Europäischen Kommission genehmigt.

Prof. Dr. Ott sagt weiter: „Wenn der versprochene Nutzen für das Klima nicht erreicht wird, hat Deutschland einfach nur eine weitere Milliarde Euro für dreckige Braunkohle ausgegeben. Die Europäische Kommission sollte dies im Auge behalten, daher habe ich einen Brief an Kommissarin Margrethe Vestager geschrieben.“

Zeitgleich lassen Medienberichte vermuten, dass der Kohleausstieg in Deutschland nur noch mehr Geld in die sterbende Industrie fließen lassen wird. Den Juristen zufolge hat dieser Verstoß gegen geltendes Recht aber auch Implikationen für den Kohleausstieg im Großen.

Prof. Dr. Ott hierzu: „Wir können aus diesem Beispiel für künftige Klimaschutzgesetzgebung lernen: Wir brauchen nicht nur einen gesetzlichen Kohleausstieg mit klaren Ausstiegsdaten und Meilensteinen und ohne Schlupflöcher. Dieses Gesetz muss auch Sanktionsmöglichkeiten bereithalten, falls bestimmte Meilensteine – wie Stilllegungen – nicht erreicht werden. Dies könnte z.B. durch eine Rückzahlungspflicht von Fördergeldern erreicht werden.“

Was ist die Braunkohlenreserve?

In dem Wissen, dass das 2020-Klimaziel verfehlt wird, hat Deutschland die sog. „Braunkohlenreserve‟ geschaffen, um diese Lücke ein Stück weit zu schließen. Hierfür sollten bestimmte braunkohlenbefeuerte Kraftwerksblöcke vom Netz gehen und schließlich stillgelegt werden, im Austausch gegen eine Entschädigung an die Betreiber. Das vorrangige Ziel der Maßnahme ist die Einsparung von 12,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis 2020.
Um das Ziel der Maßnahme sicherzustellen, sieht das Gesetz ein Verfahren zur Berechnung der CO2-Einsparungen bis zum 30. Juni 2018 vor und – im Bedarfsfall – zur Abstimmung von zusätzlichen Maßnahmen mit den Betreibern bis zum 31. Dezember 2018.

Brief an EU-Kommissarin Margrethe Vestager lesen.

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Armin Ende

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